Als mehr oder weniger konzeptionsloses Dahinwursteln wertet Marieluise Beck die Politik der mittlerweile ad acta gelegten großen Koalition im Bundestag. Beck ist Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen und des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. In der 67 Ausgabe der ‚Zeitschrift für internationale Politik – Welttrends’ geben Beck und andere Außenpolitiker einen Rückblick auf die vergangenen vier Regierungsjahre.

Beck beklagt, dass die Regierung sich weder fähig gezeigt habe beim zivilen Aufbau von Afghanistan mitzuwirken, noch die tatsächliche Entwicklung in dem Land richtig eingeschätzt habe. „Trotz zunehmenden Grummelns – auch in den eigenen Reihen trottete die Koalitionsfraktion jahrelang hinter der US-Regierung und ihrer Politik hinterher.“ Ähnlich inspirationslos habe sich die Regierung auch auf anderen Feldern gezeigt.

Die nukleare Abrüstung, d.h. der Abzug der noch immer in Deutschland verbliebenen Atomwaffen sei erst wieder ein Thema geworden, als der amerikanische Präsident Obama das Thema aufs Tapet gebracht habe. Bei Menschenrechtsfragen habe stets das staatspolitische Kalkül das an sich notwendige humanistische Engagement in Grenzen gehalten. Beck weist darauf hin, dass es sich häufig auch um einen ‚vermeintlichen Zielkonflikt’ handele. Denn die Drohung Russlands beispielsweise, kein Öl mehr zu liefern, sei wenig glaubwürdig. Denn Russlands Staatshaushalt lebe von den Rohstoffexporten in den Westen. Dementsprechend weist die Politikerin auf ihrer Website darauf hin, dass auch am dritten Jahrestag der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskja dem 6. Oktober 2009 weder die Täter des Verbrechens ermittelt, noch die Tat aufgeklärt ist.

Die aus Niedersachsen stammende Beck ist ‚grünes Urgestein’. Sie war bereits Sprecherin der ersten grünen Bundestagsfraktion mit damals noch Otto Schily und Petra Kelly.

Beck legt bei ihrer Beurteilung im Magazin einen Schwerpunkt bei der Menschenrechtspolitik. Dabei würdigt sie die außenpolitischen Mininalstrategien Steinmeiers, indem sie einen Bogen von Kuba über Usbekistan nach Belarus schlägt. Es wird klar, dass die Regierungskoalition oftmals die Perspektiven ihres Handelns nicht bedenkt und so konzeptlos ausgesprochene Sanktionen zu einer Verfestigung beklagenswerter Strukturen führen.

Als die kubanische Regierung 2003 unter Fidel Castro 75 Oppositionelle einsperrte, verhängte die EU „weitgehend symbolische Sanktionen,“ wie Beck formuliert. Selbst die wurden jedoch vorschnell wieder aufgehoben, als die Bundesregierung mit der Aufnahme der Regierungsgeschäfte durch Rául Castro einen Silberstreif am Horizont vermutete, aus dem jedoch nie ein Morgenrot erwuchs.

Auch die andere Beiträge des Heftes werfen jeweils aus spezifischem parteipolitischem Blickwinkel ein interessantes Schlaglicht auf die deutsche Außenpolitik. Das Magazin erscheint regelmäßig und beleuchtet jeweils mit einem themengebenden Schwerpunkt aktuelles politisches Geschehen. Die Redakteure sind zumeist Politikwissenschaftler, die aus wissenschaftlichem Interesse handeln und trotz marketingtechnischer Minimalaktion nach eigenen Angaben kostendeckend arbeiten.

Welttrends – Zeitschrift für internationale Politik; www.welttrends.de; 8 Euro; zu beziehen über den Verlag oder die öffentlichen Bibliotheken; Kontaktadresse Website